AGB

1. Preise
Preise sind freibleibend und verlieren ihre Gültigkeit spätestens mit der Herausgabe einer neuen Preisliste. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei ab Werk (Fracht- und Montagekosten siehe Preisliste).

2. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen sind ohne Abzug von Skonto innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Bei Zahlungsverzug werden pro Monat 1% Verzugszinsen berechnet. Bei Mustersendungen gelten gleiche Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Nur diskontfähige Wechsel, Akzept und Schecks werden hereingenommen und gelten als Zahlung erst nach Einlösung. Sämtliche Kosten einschließlich des Diskonts gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort nach Aufgabe zu zahlen. Unsere Vertreter sind nicht befugt, ohne schriftliche Geldempfangsvollmacht Forderungen einzuziehen.

3. Auftragsbestätigung und Lieferfrist
Sämtliche Aufträge gelten erst dann als angenommen, sobald sie von uns schriftlich bestätigt sind.

4. Lieferzeit
Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Haftung für rechtzeitiges Eintreffen der Ware kann nicht übernommen werden. Teillieferungen sind gestattet. Bei Betriebsstörungen irgendwelcher Art, höherer Gewalt usw. behalten wir uns vor, eine Lieferung zu verlängern bzw. passenden Ersatz für nicht mehr lieferbare Modelle zu senden oder vom Vertrag zurückzutreten. Anspruch auf Schadenersatz entsteht nicht.

5. Versand, Beanstandung, Mängel
Für Transportschäden bei der Lieferung auf Weisung des Käufers wird keine Haftung übernommen, wobei der Käufer die Transportgefahr trägt. Beanstandungen und Mängel müssen innerhalb 2 Wochen nach Empfang der Ware unmittelbar und schriftlich bei uns eingereicht werden. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandelung, Minderung oder Nachbesserung. Rücksendungen sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht statthaft. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen. Ebenso besteht keine Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenforderungen.

6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen einschließlich Nebenforderungen auf Einlösung evtl. in Zahlung gegebener Wechsel. Zugriffe und Pfändungen von dritter Seite sind unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer, der uns gegenüber die Stelle eines Verwahrers einnimmt, darf von uns gelieferte, aber noch nicht voll bezahlte Waren ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt verkaufen. Im Falle einer Weiterveräußerung nicht bezahlter Ware gilt der Verkaufserlös bis zur Höhe unserer Forderung ohne weiteres an uns abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich, seine Abnehmer jederzeit auf unser Verlangen von dieser Abmachung in Kenntnis zu setzen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt wirksam, wenn die Ware verarbeitet und/oder vermischt wird, er erstreckt sich als dann anteilsmäßig auf das durch die Verarbeitung und/oder Vermischung entstandene Produkt. Die Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche uns gegen den Käufer zustehende Forderungen befriedigt sind, die aus allen mit ihm abgeschlossenen Geschäfte resultieren. Dazu gehören auch Gegenstände solcher unserer Lieferungen, die zu einem früheren Zeitpunkt bezahlt worden sind. Deren Bezahlung gilt als Teilzahlung auf unsere Gesamtforderung.

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7. Abbildung, Maße, Gewichte, Farben
Abbildungen, Maße, Gewichte und Farben und dergleichen sind unverbindlich. Veränderungen oder Farbabweichungen, die auf der natürlichen Eigenart oder Änderung der verarbeiteten Holzarten oder Furnieren beruhen, behalten wir uns ohne Ankündigung vor. Derartige Abweichungen irgendwelcher Art begründen keine Ansprüche und berechtigen nicht zur Beanstandung.

8. Muster, Zeichnungen, Preislisten
Diese bleiben unser Eigentum. Das überlassene Material ist nach Aufforderung kostenlos zurückzugeben. Sämtliche Modelle sind gesetzlich geschützt. Nachahmungen werden gerichtlich verfolgt.

9. Abweichende Bedingungen
Abweichende Bedingungen werden abgelehnt, auch dann wenn sie in irgend einem Teil des Schriftverkehrs enthalten und unwidersprochen geblieben sind. Sondervereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Sitz der MIHATHO Büromöbel GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist das Amtsgericht Viechtach.

11. Sonstiges
Durch Erteilung eines Auftrages werden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in allen Teilen vorbehaltlos anerkannt.

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(Verkauf-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, Stand 01.01.2003