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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma MiHATHO Büromöbel GmbH
Zierbach 15 - 94239 Zachenberg
Stand 01.01.2003

1. Preise:

Preise sind freibleibend und verlieren ihre Gültigkeit spätestens mit der
Herausgabe einer neuen Preisliste. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei
ab Werk (Fracht- und Montagekosten siehe Preisliste).

2. Zahlungsbedingungen:

Die Zahlungen sind ohne Abzug von Skonto innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten.
Bei Zahlungsverzug werden pro Monat 1% Verzugszinsen berechnet. Bei
Muster-sendungen gelten gleiche Zahlungsbedingungen. Bei
Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder
Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer Rechte -
befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen
zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
sofort fällig zu stellen. Nur diskontfähige Wechsel, Akzept und Schecks
werden hereingenommen und gelten als Zahlung erst nach Einlösung.
Sämtliche Kosten einschließlich des Diskonts gehen zu Lasten des Käufers
und sind sofort nach Aufgabe zu zahlen.
Unsere Vertreter sind nicht befugt, ohne schriftliche
Geldempfangsvollmacht Forderungen einzuziehen.

3. Auftragsbestätigung und Lieferfrist:

Sämtliche Aufträge gelten erst dann als angenommen, sobald sie von
uns schriftlich bestätigt sind.

4. Lieferzeit:

Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Haftung für
rechtzeitiges Eintreffen der Ware kann nicht übernommen werden.
Teillieferungen sind gestattet. Bei Betriebsstörungen irgendwelcher Art,
höherer Gewalt usw. behalten wir uns vor, eine Lieferung zu verlängern
bzw. passenden Ersatz für nicht mehr lieferbare Modelle zu senden oder
vom Vertrag zurückzutreten. Anspruch auf Schadenersatz entsteht nicht.

5. Versand, Beanstandung, Mängel:

Für Transportschäden bei der Lieferung auf Weisung des Käufers wird
keine Haftung übernommen, wobei der Käufer die Transportgefahr trägt.
Beanstandungen und Mängel müssen innerhalb 2 Wochen nach Empfang
der Ware unmittelbar und schriftlich bei uns eingereicht werden. Unsere
Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf
Ersatzlieferung, Wandelung, Minderung oder Nachbesserung.
Rücksendungen sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht
statthaft. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Beanstandungen oder
Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen. Ebenso besteht
keine Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenforderungen.

6. Eigentumsvorbehalt:

Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zum
vollständigen Ausgleich unserer Forderungen einschließlich
Nebenforderungen auf Einlösung evtl. in Zahlung gegebener Wechsel.
Zugriffe und Pfändungen von dritter Seite sind unverzüglich mitzuteilen.
Der Käufer, der uns gegenüber die Stelle eines Verwahrers einnimmt,
darf von uns gelieferte, aber noch nicht voll bezahlte Waren ebenfalls
nur unter Eigentumsvorbehalt verkaufen.
Im Falle einer Weiterveräußerung nicht bezahlter Ware gilt der
Verkaufserlös bis zur Höhe unserer Forderung ohne weiteres an uns
abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich, seine Abnehmer jederzeit auf
unser Verlangen von dieser Abmachung in Kenntnis zu setzen. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt wirksam, wenn die Ware verarbeitet und/oder
vermischt wird, er erstreckt sich alsdann anteilsmäßig auf das durch die
Verarbeitung und/oder Vermischung entstandene Produkt. Die Ware
bleibt unser Eigentum, bis sämtliche uns gegen den Käufer zustehende
Forderungen befriedigt sind, die aus allen mit ihm abgeschlossenen
Geschäfte resultieren. Dazu gehören auch Gegenstände solcher unserer
Lieferungen, die zu einem früheren Zeitpunkt bezahlt worden sind. Deren
Bezahlung gilt als Teilzahlung auf unsere Gesamtforderung.

7. Abbildung, Maße, Gewichte, Farben:

Abbildungen, Maße, Gewichte und Farben und dergleichen sind
unverbindlich. Veränderungen oder Farbabweichungen, die auf der
natürlichen Eigenart oder Änderung der verarbeiteten Holzarten oder
Furnieren beruhen, behalten wir uns ohne Ankündigung vor. Derartige
Abweichungen irgendwelcher Art begründen keine Ansprüche und
berechtigen nicht zur Beanstandung.

8. Muster, Zeichnungen, Preislisten:

Diese bleiben unser Eigentum. Das überlassene Material ist nach
Aufforderung kostenlos zurückzugeben. Sämtliche Modelle sind gesetzlich
geschützt. Nachahmungen werden gerichtlich verfolgt.

9. Abweichende Bedingungen:

Abweichende Bedingungen werden abgelehnt, auch dann wenn sie in
irgend einem Teil des Schriftverkehrs enthalten und unwidersprochen
geblieben sind. Sondervereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung durch uns.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Sitz der MIHATHO Büromöbel
GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist das Amtsgericht
Viechtach.

11. Sonstiges

Durch Erteilung eines Auftrages werden Verkaufs-, Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen in allen Teilen vorbehaltlos anerkannt.
Verkauf-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen