Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Preise:
Preise sind freibleibend und verlieren ihre Gültigkeit spätestens mit der 
Herausgabe einer neuen Preisliste. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei
 ab Werk (Fracht- und Montagekosten siehe Preisliste).

2. Zahlungsbedingungen:
Die Zahlungen sind ohne Abzug von Skonto innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. 
Bei Zahlungsverzug werden pro Monat 1% Verzugszinsen berechnet. Bei 
Mustersendungen gelten gleiche Zahlungsbedingungen. Bei
 Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder
 Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer Rechte -
 befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen
 zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung 
sofort fällig zu stellen. Nur diskontfähige Wechsel, Akzept und Schecks
 werden hereingenommen und gelten als Zahlung erst nach Einlösung.
 Sämtliche Kosten einschließlich des Diskonts gehen zu Lasten des Käufers
 und sind sofort nach Aufgabe zu zahlen.
 Unsere Vertreter sind nicht befugt, ohne schriftliche 
Geldempfangsvollmacht Forderungen einzuziehen.

3. Auftragsbestätigung und Lieferfrist:
Sämtliche Aufträge gelten erst dann als angenommen, sobald sie von 
uns schriftlich bestätigt sind.

4. Lieferzeit:
Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Haftung für
 rechtzeitiges Eintreffen der Ware kann nicht übernommen werden. 
Teillieferungen sind gestattet. Bei Betriebsstörungen irgendwelcher Art, 
höherer Gewalt usw. behalten wir uns vor, eine Lieferung zu verlängern 
bzw. passenden Ersatz für nicht mehr lieferbare Modelle zu senden oder 
vom Vertrag zurückzutreten. Anspruch auf Schadenersatz entsteht nicht.

5. Versand, Beanstandung, Mängel:
Für Transportschäden bei der Lieferung auf Weisung des Käufers wird 
keine Haftung übernommen, wobei der Käufer die Transportgefahr trägt.
 Beanstandungen und Mängel müssen innerhalb 2 Wochen nach Empfang 
der Ware unmittelbar und schriftlich bei uns eingereicht werden. Unsere
 Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf
 Ersatzlieferung, Wandelung, Minderung oder Nachbesserung. 
Rücksendungen sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht
 statthaft. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Beanstandungen oder 
Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen. Ebenso besteht 
keine Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenforderungen.

6. Eigentumsvorbehalt:
Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zum 
vollständigen Ausgleich unserer Forderungen einschließlich 
Nebenforderungen auf Einlösung evtl. in Zahlung gegebener Wechsel. 
Zugriffe und Pfändungen von dritter Seite sind unverzüglich mitzuteilen.
 Der Käufer, der uns gegenüber die Stelle eines Verwahrers einnimmt,
 darf von uns gelieferte, aber noch nicht voll bezahlte Waren ebenfalls 
nur unter Eigentumsvorbehalt verkaufen. 
Im Falle einer Weiterveräußerung nicht bezahlter Ware gilt der 
Verkaufserlös bis zur Höhe unserer Forderung ohne weiteres an uns
 abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich, seine Abnehmer jederzeit auf 
unser Verlangen von dieser Abmachung in Kenntnis zu setzen. Der
 Eigentumsvorbehalt bleibt wirksam, wenn die Ware verarbeitet und/oder 
vermischt wird, er erstreckt sich als dann anteilsmäßig auf das durch die 
Verarbeitung und/oder Vermischung entstandene Produkt. Die Ware 
bleibt unser Eigentum, bis sämtliche uns gegen den Käufer zustehende
 Forderungen befriedigt sind, die aus allen mit ihm abgeschlossenen 
Geschäfte resultieren. Dazu gehören auch Gegenstände solcher unserer 
Lieferungen, die zu einem früheren Zeitpunkt bezahlt worden sind. Deren
 Bezahlung gilt als Teilzahlung auf unsere Gesamtforderung.


7. Abbildung, Maße, Gewichte, Farben:
Abbildungen, Maße, Gewichte und Farben und dergleichen sind 
unverbindlich. Veränderungen oder Farbabweichungen, die auf der 
natürlichen Eigenart oder Änderung der verarbeiteten Holzarten oder
 Furnieren beruhen, behalten wir uns ohne Ankündigung vor. Derartige 
Abweichungen irgendwelcher Art begründen keine Ansprüche und 
berechtigen nicht zur Beanstandung.

8. Muster, Zeichnungen, Preislisten:
Diese bleiben unser Eigentum. Das überlassene Material ist nach
 Aufforderung kostenlos zurückzugeben. Sämtliche Modelle sind gesetzlich 
geschützt. Nachahmungen werden gerichtlich verfolgt.

9. Abweichende Bedingungen:

Abweichende Bedingungen werden abgelehnt, auch dann wenn sie in 
irgend einem Teil des Schriftverkehrs enthalten und unwidersprochen
 geblieben sind. Sondervereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen 
schriftlichen Bestätigung durch uns.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Sitz der MIHATHO Büromöbel
 GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist das Amtsgericht 
Viechtach.

11. Sonstiges:

Durch Erteilung eines Auftrages werden Verkaufs-, Lieferungs- und
 Zahlungsbedingungen in allen Teilen vorbehaltlos anerkannt.


(Verkauf-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, Stand 01.01.2003)